Rechtsprechung
| LG Hagen, 29.12.2005 - 23 T 7/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzinsbarkeit des Erstattungsanspruchs bei zu Unrecht gezahlten Gerichtsgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 250/00
Erinnerungen gegen Kostenansatz für Kapitalerhöhung und Satzungsänderung - …
Auszug aus LG Hagen, 29.12.2005 - 23 T 7/05
Der Umfang dieses Erstattungsanspruchs entspricht grundsätzlich dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach sich die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch auf gezogene Nutzungen, mithin auch auf die der öffentlichen Hand durch die zuviel gezahlten Gebühren entstandenen Zinsvorteile erstreckt (vgl. OLG E S 2002, 485, 486; BayObLG NJW 1999, 1194 und S 2003, 692, 693; OLG I2 JurBüro 2001, 102, 103). - BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 273/98
Verzinsung zu erstattender Gebühren
Auszug aus LG Hagen, 29.12.2005 - 23 T 7/05
Der Umfang dieses Erstattungsanspruchs entspricht grundsätzlich dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach sich die Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch auf gezogene Nutzungen, mithin auch auf die der öffentlichen Hand durch die zuviel gezahlten Gebühren entstandenen Zinsvorteile erstreckt (vgl. OLG E S 2002, 485, 486; BayObLG NJW 1999, 1194 und S 2003, 692, 693; OLG I2 JurBüro 2001, 102, 103).